Ausblick auf´s juristische Jahr 2015:

Fernglas

Im Bereich der notariellen Kerngebiete wird es erneut einige Neuerungen geben aber auch Trends zeichnen sich schon jetzt ab:

  1. Schenkungs- und Übergabsverträge:
    Wir erwarten ein starkes Interesse an Schenkungs- und Übergabsverträgen: seit die Politik über die Vermögenssteuern diskutiert, werden Überschreibungen in den Familien mehr nachgefragt. Der Trend scheint sich 2015 fortzusetzen.
  2. Verlassenschaften:
    Mit August 2015 tritt die EU- Erbrechtsverordnung in Kraft: das bringt einige Veränderungen mit sich aber auch Wahlmöglichkeiten und Freiheiten immer wenn ein Auslandsbezug besteht; auch ungewollte Folgen können entstehen, z.B. wenn ein Österreicher verstirbt der seinen Hauptwohnsitz im EU- Ausland hat und dann nach ihm nicht österreichisches Erbrecht sondern das Erbrecht des Wohnsitzstaates angewandt wird.
  3. Dadurch kann es dazu kommen, dass verstärkt Testamente nachgefragt werden.
  4. Im Unternehmensrecht werden die Bestimmungen über das gründungsprivilegierte Stammkapital bei GmbH´s sind derzeit zur Überprüfung dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Wird das Gesetz nicht bestätigt, dann erwarte ich einigen Korrekturbedarf bei GmbH´s.
  5. Verwaltungsvereinfachung:
    Ab Mitte des Jahres soll von Liegenschaftsvertragserrichtern wieder die gerichtliche Eintragungsgebühr gemeinsam mit der Grunderwerbsteuer berechnet und abgeführt werden können.
  6. Thema Wohnungseigentumszubehör:
    Die Wohnrechtsnovelle 2015, die mit 1.Jänner 2015 in Kraft getreten ist, hat die ersehnte Klarheit gebracht. Parkplätze, Gartenanteile und Kellerabteile, die nicht im Grundbuch ausdrücklich erwähnt sind, sind nun gesichert, wenn sie – wie bisher oft gebräuchlich – nur im Wohnungseigentumsvertrag samt Nutzwertgutachten geregelt waren. Auch anhängige nicht rechtskräftig entschiedene Gerichtsverfahren sind davon betroffen. Ich hoffe nicht allzu viele haben sich deswegen eilig auf einen Rechtsstreit eingelassen und müssen nun Kosten übernehmen.

Mit einen Wort – ein spannendes Jahr! Ich werde Sie am Laufenden halten…

Ihr Familiennotar

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